Der EU-Gipfel in Brüssel hat erste Ergebnisse gebracht, wie die Staats- und Regierungschefs der Eurozone die Schuldenkrise meistern und die Stabilität der gemeinsamen Währung gewährleisten wollen. Die Politiker vereinbarten eine Erhöhung der Eigenkapitalquote der europäischen Banken auf neun Prozent. Der Wert muss bis zum nächsten Sommer erreicht werden, wofür die Banken allerdings insgesamt 103 Milliarden frische Euro brauchen. Hintergrund der verordneten Kapitalsteigerung für die Finanzinstitute ist der neue Plan zur Rettung Griechenlands. Die Geldhäuser sollen einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen, bislang sagten sie jedoch nur 21 Prozent zu. Um gegen solche Bedrohungen in Zukunft gewappnet zu sein, verlangen die Staats- und Regierungschefs die Kapitalerhöhung, die wahrscheinlich nur mit Staatshilfen funktionieren kann.
Streit verzögert weitere Einigungen
Weitere Entscheidungen konnten die Beteiligten bislang nicht vermelden, wofür insbesondere Frankreich, Italien und England verantwortlich zeichneten. So sollen Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi allein zwei Stunden über die Neubesetzung des EZB-Direktoriums gestritten haben. Kurz zuvor musste sich der italienische Ministerpräsident von den Deutschen und Franzosen vorschreiben lassen, künftig noch intensivere Sparbemühungen zu unternehmen, wolle er im Notfall auf die Unterstützung der EU bauen können.
Für einen Eklat sorgte auch die Auseinandersetzung zwischen dem englischen Premier David Cameron und dem französischen Präsidenten. Der Brite forderte die Eurozone dazu auf, endlich mit der “Bazooka” gegen die Krise vorzugehen, was Sarkozy mit dem Satz quittierte, Cameron habe eine einzigartige Chance verpasst, “die Klappe zu halten”.
Entscheidungen bis zum Mittwoch
Da es absehbar war, dass viele Entscheidungen liegen bleiben würden, hatten die Staats- und Regierungschef schon im Vorfeld vereinbart, sich am Mittwoch wiederzutreffen. Bis dahin soll es vor allem Entscheidungen dazu geben, wie der Euro-Rettungsfond EFSF gehebelt wird und wie damit umzugehen ist, dass Griechenland mehr Geld als angenommen benötigt. Offiziell erklärten die Beteiligten, man bewege sich auf Lösungen zu. So seien nur noch zwei EFSF-Varianten im Gespräch, doch interne Stimmen berichten übereinstimmend, dass man von Einigungen derzeit noch weit entfernt ist. Was auf die einzelnen Länder, wie zum Beispiel Deutschland zukommt, bleibt weiter offen.
