Die Slowakei stimmt als letztes Land der Eurozone über die Reform des europäischen Rettungsfonds EFSF ab. Nachdem die anderen 16 Staaten der Neufassung zustimmten, scheint ein “Nein” aus der Slowakei jedoch unvermeidlich zu sein. Richard Sulik, Chef der zweistärksten Regierungspartei SAS und Parlamentspräsident, kündigte an, seine Fraktion werde nicht zustimmen. Zuvor hatte die christlich-demokratiche Regierungschefin Iveta Radicova mit allen Mitteln versucht, eine Mehrheit für die Reform des EFSF zu sichern. Sie verband die Abstimmung über die Ausweitung des Rettungsfonds mit der Vertrauensfrage, aber auch durch diese Maßnahme ließ sich der liberale Koalitionspartner nicht zum Einlenken bewegen.
Abstimmungsmarathon und Spekulationen über “Plan B”
Am Dienstag reihte sich deshalb Krisensitzung an Krisensitzung der Regierungsfraktionen, was dazu führte, dass die Parlamentsdebatte, die in fast alle Länder der EU, in die USA und sogar nach Japan live übertragen wurde, viel zu spät begann. Ursprünglich sollte die Aussprache um 18 Uhr enden, doch kurz vor Fristende verlängerte die Parlamentsführung die Redezeit. Mit dem Abstimmungsrgebnis ist laut jüngster Meldungen nicht mehr vor Mitternacht zu rechnen.
Die weltweiten Finanzmärkte schauten den ganzen Tag unruhig in die slowakische Hauptstadt, registrierten dann aber dankbar, dass es einen “Plan B” zu geben scheint. Sollte das erwartete “Nein” am Ende der heutigen Abstimmung stehen, will Radicova am morgigen Mittwoch offenbar noch einmal abstimmen lassen und kann dann wohl auf die Hilfe der oppositionellen Sozialdemokraten bauen, die ihr die Mehrheit bringen werden.
Troika votiert für Griechenland
Für Griechenland ist der Dienstag gleich in doppelter Hinsicht ein entscheidender Tag: Zwar hat die Abstimmung der Slowaken keine direkten Auswirkungen auf die Auszahlung der nächsten Kredittranche, doch mittelfristig ist die Reform des EFSF von immenser Bedeutung für das Land, nachdem die nahe Zukunft gesichert zu sein scheint.
Die Troika aus IWF, EU und EZB beendete die Kontrolle des Landes und sprach sich für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus, versäumte es dabei jedoch nicht zu bemerken, das Land habe noch einen langen und harten Weg vor sich, der weitere, große Kraftanstrengungen erfordere.
