Der Bundestag hat der Erhöhung der deutschen Bürgschaften im Rahmen des Euro-Rettungsfonds ESFS mit breiter Mehrheit zugestimmt. Insgesamt 523 Abgeordnete stimmten zu, wobei die schwarz-gelbe Bundesregierung zufrieden zur Kenntnis nehmen durfte, dass sie auch alleine die sogenannte “Kanzlermehrheit” (wenigstens eine Stimme mehr als die Hälfte aller Sitze) erreichte. 315 Parlamentarier von CDU/CSU und FDP votierten mit “Ja”, nötig für die Kanzlermehrheit wären 311 “Ja”-Stimmen gewesen.
Der neue europäische Rettungsfonds
Der Bundestag stimmte einer Novelle des sogenannten ESFS zu und sagte damit zu gleich vier verschiedenen Punkten “Ja”: Zum einen signalisierte Deutschland seine Zustimmung, dass die Mittel für den Fonds auf insgesamt 780 Milliarden Euro ausgeweitet werden dürfen, zum zweiten stimmte der Bundestag zu, dass die Bundesrepublik für 211 Milliarden Euro dieser Summe bürgen wird, zum dritten ist damit auch der Grundstein gelegt, dass das fast insolvente Griechenland Anfang Oktober neue Mittel erhalten kann.
Zuletzt billigte der Bundestag aber auch eine neue Kompetenz für den Fonds: dieser soll künftig auch Darlehen an Banken direkt vergeben dürfen, außerdem zielt er darauf, dass eine Regelung dafür getroffen wird, dass Staaten der Euro-Zone insolvent gehen können, ohne dass damit das gesamte Währungssystem in Frage gestellt wird. Der Aktienmarkt quittierte die deutsche Zustimmung zwar dankbar und schoss in die Höhe, sicher ist damit aber noch keiner der Punkte.
Die Folgen der deutschen Zustimmung
Die 17 Länder der Euro-Zone müssen der Novelle des ESFS komplett zustimmen. Jedes Land ist eine Vetomacht. Dies bedeutet, wenn auch nur einer der Staaten mit “Nein” votiert, ist das Projekt gescheitert. Der Plan der EU sieht vor, bis Mitte Oktober die Zustimmung aller Länder einzuholen. Als Wackelkandidat gilt die Slowakei, die als letztes abstimmen wird. Sollte die Novelle durchkommen, bedeutet dies jedoch nicht, dass die Bundesrepublik mehr Geld als in der Vergangenheit ausgibt.
Sie bürgt für 211 Milliarden Euro, um so zu ermöglichen, dass überschuldete Länder wie Griechenland oder Portugal Geld von den Banken bekommen, weil diese wissen, dass sie ihre Kredite notfalls vom ESFS wiederbekommen, für den auch die Bundesrepublik bürgt. Zahlen die Länder jedoch ihre Darlehen zurück, wird möglicherweise überhaupt keine Bürgschaft gezogen. Auf diese Weise sollen die Staaten die Schuldenkrise überwinden können und die Finanzmärkte beruhigt werden.
