Die Staaten der Europäischen Union haben mit einem geteilten Echo auf die Vorschläge der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Lösung der grassierenden Eurokrise reagiert. Die beiden Repräsentanten der größten am Euro beteiligten Staaten schlugen nach ihren Beratungen am Dienstag eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung vor und regten an, eine Schuldenbremse in alle europäischen Verfassungen einzuflechten.
Italien fürchtet “brutale Entgiftung”
Besonders in Italien verfolgte man die deutsch-französischen Vorschläge mit großer Aufmerksamkeit und war anschließend sichtbar enttäuscht. Die Regierung von Silvio Berlusconi teilte lediglich mit, man stehe hinter den geäußerten Ideen, doch konnte sie kaum die Enttäuschung darüber verdecken, dass es nicht zu den gemeinsamen europäischen Staatsanleihen (Eurobonds) kommen wird, für die sie sich zuletzt stark machte. Die italienischen Medien fürchten zudem die Schuldenbremse. Die Tageszeitung “La Republica” bezeichnet sie als “brutale Entgiftung”, die Italien und den anderen Defizitsündern durch diese drohe.
In Frankreich war man zufriedener. “Le Figaro” kommentierte, eine Wunderlösung sei ohnehin nicht zu erwarten gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten Merkel und Sarkozy eine “verantwortungsvolle Haltung” gezeigt. Die politische Opposition beschoss den Präsidenten jedoch scharf dafür, dass er in der Frage der Eurobonds vor Merkel eingeknickt sei. Zufrieden zeigte sich hingegen die spanische Regierung. Die Vorschläge brächten Fortschritte auf dem Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise, befand Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der Verständnis dafür äußerte, dass es nicht zu den Eurobonds gekommen sei, obwohl auch er für die europäischen Anleihen sei. Die EU-Kommission schloss sich den positiven Stimmen an und erklärte, die Vorschläge seien “ein willkommener Schritt voran”.
Deutscher Konjunktureinbruch geht unter
Für die Bundeskanzlerin kam das Treffen mit Sarkozy politisch zur rechten Zeit, drängte es doch ein Thema in den Hintergrund, das ansonsten einen wesentlich breiteren Raum in der Berichterstattung gefunden hätte: Die deutsche Wirtschaft erlebte im zweiten Quartal 2011 einen heftigen Konjunktureinbruch. Sie wuchs gerade noch um 0,1 Prozent. Experten hatten mit einem Konjunktur-Anstieg von 0,5 Prozent gerechnet. Im ersten Quartal war die Wirtschaft noch um 2,8 Prozent gewachsen.
